Heizöl telefonisch bestellen

 

Bohnenberger GmbH
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund
dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware
oder sonstiger Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Die
Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind
berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 8 Tagen nach seinem Zugang bei
uns anzunehmen. Nimmt die Bohnenberger GmbH das Angebot des Kunden nicht
innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebotes.
2. Sammelbestellungen
(1) Bei Sammelbestellungen haftet jeder Einzelne, der Sammelbestellung
„beigetretene“ Kunde, für die Gesamtlieferung bzw. den Ausgleich des darauf
entfallenden Kaufpreises/Zahlbetrages insgesamt, und nicht nur für den Anteil, mit
welchem er persönlich beliefert wurde. Gesamtschuldnerische Haftung nach §§
421 und 427 BGB.. Alle Abladestellen einer Sammelbestellung müssen innerhalb des
gleichen Postleitzahlengebietes liegen.

3. Preise
(1) Soweit kein Preis vereinbart ist, erfolgt die Berechnung zu dem am Liefertag – für die
gelieferte und abgenommene Menge – bei uns allgemein gültigen Preis.
(2) Weicht die Abnahmemenge von der bestellten Menge ab, behalten wir uns vor, den
Preis gemäß unserer Staffelpreisliste zu ändern.
4. Widerrufsbelehrung
(1) Ab dem Zeitpunkt der Bestellbestätigung durch uns gilt der vereinbarte Preis bis zur
Lieferung, unabhängig davon, wie der Marktpreis für Heizöl sich entwickelt und wann
die Lieferung stattfindet.
(2) Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB
vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank
vermischt.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Bohnenberger GmbH, Bahnhofstr. 49a, 66663 Merzig, Fax: 06861-78794,
Email: info@heizoel-bohnenberger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können
dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Folgen des Widerrufs
(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
5. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

(2) Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt bei
Anlieferung durch Tankwagen mit geeichten Messvorrichtungen mittels dieser. Sie ist
bindend für den Käufer und wird der Berechnung zu Grunde gelegt.

(3) Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.

(4) Angaben der Verkäuferin zu Lieferfristen sind unverbindlich.

6. Lieferhindernisse, höhere Gewalt
(1) Ereignisse oder Umstände, die uns die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen
erheblich erschweren oder vorübergehend oder dauernd, ganz oder teilweise
unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei uns selbst oder unseren Lieferanten
eintreten oder vorliegen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung hinauszuschieben, einzuschränken oder hinsichtlich des nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer stehen keine
Schadensersatzansprüche zu. Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
(2) Führen außergewöhnliche Ereignisse oder höhere Gewalt zu einer Erhöhung der
Einstandskosten bei der Bohnenberger GmbH oder nimmt die Bohnenberger GmbH
zur Aufrechterhaltung der Lieferung bisher nicht oder nicht in diesem Umfang
genutzte Bezugsquellen in Anspruch, die zu einer Erhöhung der Einstandskosten
führen, so kann die Bohnenberger GmbH den Preis erhöhen. Dies gilt auch bei der
Vereinbarung eines Festpreises. Hierüber hat die Bohnenberger GmbH den Kunden
unverzüglich zu informieren. Innerhalb einer Woche nach dieser Mitteilung kann der
Kunde die Preiserhöhung ablehnen; in diesem Fall kann die Bohnenberger GmbH
von dem Vertrag zurücktreten.
7. Gewährleistung und Haftung
(1) Offensichtliche Mängel der Ware sollen von Verbrauchern unverzüglich nach
Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass sich
die Ware noch im Originalzustand befindet und uns die Möglichkeit der Nachprüfung
erhalten bleibt.

(2) Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der
beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, uns von einer
einwandfreien Probenentnahme zu überzeugen. Die Kosten der Nachprüfung trägt die
unterliegende Partei.

(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach
unserer Wahl zur Mängelbeseitigung (soweit möglich) oder zur Ersatzlieferung
berechtigt.

(4) Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist diese
wirtschaftlich unverhältnismäßig oder verzögert sie sich über angemessene Fristen
hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt sie in sonstiger Weise
fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom
Vertrag zurückzutreten.

(5) Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf eines Jahres, nachdem der Käufer
die Ware empfangen hat, soweit nicht zwingend gesetzlich anders geregelt,
insbesondere soweit nicht ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, sowie für die in Abs. (7)
genannten Schäden.

(6) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden haften wir für einfache Fahrlässigkeit nur bei
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den typischen und
vorhersehbaren Schaden, wobei die Beschränkung auf den typischen und
vorhersehbaren Schaden auch dann gilt, wenn unsere Haftung auf grob fahrlässigem
Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Im Übrigen haften wir vertraglich und
außervertraglich nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Die
genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die
persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen.

(7) Abs. (6) gilt nicht für solche Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für Ansprüche gemäß den
§§1,4 Produkthaftungs¬gesetz.
8. Eigentumsvorbehaltszusicherung
(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des
Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer auf den Käufer über. Ist der Käufer
Unternehmer und besteht mit diesem eine laufende Geschäftsverbindung, bleibt das
Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner
gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Veräußert der
Käufer die gelieferten Waren vor völliger Bezahlung des Kaufpreises, so tritt an ihre
Stelle die Forderung des Käufers aus dem Erlös. Diese Forderung tritt der Käufer an
uns schon jetzt in Höhe des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer ab. Auf unser Verlangen
ist der Käufer verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte aus
Weiterveräußerung einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte
Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung, an uns zu zahlen. Wir sind
jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und
selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen. Der Käufer ist zu einer
anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt diese Forderung einzuziehen,
soweit er sich nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Rückstand
befindet. Soweit unsere Forderungen fällig sind, hat er eingezogene Beträge sofort an
uns abzuführen.
(2) Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen
oder Rechte betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
objektiven Wertes unserer Kaufsache zu anderen vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache
des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns
anteilsmässig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9. Zahlungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug mit der
Lieferung fällig. Der Tag der Lieferung der Ware gilt gleichzeitig als Rechnungsdatum
und ist für die Errechnung der Zahlungsfristen maßgebend. Die Zahlung ist nur dann
rechtmäßig, wenn wir über den Gegenwert mit Wertstellung an dem auf der Rechnung
angegeben Fälligkeitstag auf unserem Bankkonto verfügen können. Bei nicht
rechtzeitiger Zahlung werden Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für
Kreditgewährung, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen von der
Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz
für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Haben wir mit dem Kunden zur Einziehung der Forderungen ein SEPA- Lastschriftverfahren vereinbart (z.B. auch beim Wärme-Abo) und schlägt dieses auf
Grund eines Umstandes fehl, der vom Kunden zu vertreten ist, so werden sämtliche
Restforderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden sofort
fällig.

(3) Ein Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechtes ist er befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Rechtsanwendung, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt unter Ausschluss
ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien
maßgebende Recht am Sitz der Gesellschaft.

(2) Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist die Versandstelle/Lieferstelle.
Erfüllungsort für die Zahlungen sowie die sonstigen Leistungen ist der Sitz der
Gesellschaft.
(3) Sofern der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist,
ist der Gerichtsstand Merzig. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem
Wohnsitz zu verklagen.

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Bohnenberger GmbH
Bahnhofstr. 49a
66663 Merzig

Telefon / Fax

Telefon 06861 2382
Telefax 06861 78794
E-Mail: info@heizoel-bohnenberger.de

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